Das neue Integrationsgesetz bringt Verpflichtungen zu Deutschkursen und Wertekursen, 0-Euro-Jobs, ein Burkaverbot im öffentlichen Raum und verschärfte Strafbestimmungen bei Verstößen gegen die Integrationsvereinbarung.

Dino Schosche, Migrantenvertreter und Initiator der Wiener Integrationswoche, kritisiert das neue Integrationsgesetz scharf: „Jetzt haben wir es schriftlich. Österreich hat, zumindest auf Bundesebene, keine Integrationspolitik. Denn eine Politik, die auf Straferhöhungen, Streichungen, Verpflichtungen, Leistungszwängen und Verboten basiert, ist keine Integrationspolitik sondern Wahlkampf.“

„Statt über Themen wie Arbeit, Bildung, Förderungen und Teilhabe zu diskutieren, haben wir nur künstlich erzeugte, völlig unnötige Diskussionen, die uns keinen Schritt vorwärts bringen. Ziel solcher Maßnahmen und Debatten ist es nicht, Menschen in die Gesellschaft einzubinden, sondern Wählerstimmen zu lukrieren“ so Schosche, der betont: „Dabei stehen Integrationsminister Kurz Menschenrechte anscheinend nur im Weg, beim Versuch, seinen PR-Hunger zu stillen und ein smarterer Strache zu sein. Damit ist er nicht alleine und wird kräftig von seinen Kollegen Sobotka und Doskozil unterstützt.“

Diese Politik diene nicht dem Wohlergehen der Gesellschaft sondern werde rein aus Angst vor der FPÖ gemacht. „Es geht nicht um Menschen, es geht um Wählerstimmen. Dass knapp 1 Million Menschen in Österreich keine Staatsbürgerschaft hat und dadurch auch kein Wahlrecht macht sie zu Freiwild der Populisten, Hetzer und ehemaligen Neonazis“, so Schosche.

Da Integration aber ein gesamtgesellschaftlicher Prozess und die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten Voraussetzung für eine gelungene Integration sei, brauche Österreich dringend ein Integrationskonzept, das Partizipation der Migranten in allen gesellschaftlichen Bereichen, eine interkulturelle Öffnung und den Abbau von Hürden fördert. Schosche betont: „Nur indem wir Integration als chancengerechte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund an zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens verstehen und diese auch fördern, können wir gemeinsam und nachhaltig die Trennung zwischen dem „wir“ und den „anderen“ überwinden.“

„Österreich braucht eine Politik, die sich zu Vielfalt bekennt und Politiker, die sich für alle in Österreich lebenden Menschen einsetzen. Nur diese Politik kann unsere Gesellschaft nach vorne bringen“, sagt Dino Schosche.

Die 7. Wiener Integrationswoche findet vom 26. April bis 10. Mai 2017 mit über 300 Veranstaltungen im Zeichen der Wiener Vielfalt statt: www.integrationswoche.at

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