Dino Schosche, CEO ALPHA plus GmbH und Gründer der Integrationswoche im Gespräch mit Bundeskanzler Christian Kern: Über das Wahlrecht für MigrantInnen, Populismus und politische Bekenntnisse.

 

BUM: Herr Bundeskanzler, ich sitze hier als Migrant, Unternehmer und dreifacher Vater. Was können Sie mir anbieten?
KERN: (Lacht) Wir müssen ein Land schaffen, das wirtschaftlich erfolgreich ist, denn daran hängt die gesamte soziale Sicherheit. Wir stehen für eine offensive Wirtschaftspolitik und in den letzten 15 Monaten haben wir sichergestellt, dass der Aufschwung Österreich erreicht. Die Arbeitslosigkeit geht zurück. Wir haben ein absolutes Rekordniveau bei der Beschäftigung erreicht, im Wirtschaftswachstum liegen wir mittlerweile an der Spitze der Eurozone. Das wird sich in sicheren Arbeitsplätzen und höheren Einkommen niederschlagen. Das ist das Ergebnis einer Politik, die stark auf Investitionen, neue Jobs und Innovation setzt. Diesen Weg wollen wir weiterführen, um sicherzustellen, dass sich alle Menschen in Österreich sicher fühlen, aber nicht nur im Sinne von öffentlicher Sicherheit. Sie sollen auch die Gewissheit haben, dass jeder in unserem Land am Erfolg partizipiert. Gerade im städtischen Bereich gibt es einige große Anliegen. Wir haben in Wien die größte ex-jugoslawische Community. Vom Mietrecht, über den Mindestlohn, bis zur Beschäftigungspolitik kümmern wir uns um Themen, die für die Community wichtig sind. Wir wissen, dass viele darunter gelitten haben, wie teuer das Wohnen geworden ist. Oder, dass die Einkommen kaum gestiegen sind. Da halten wir dagegen und wollen gerade bei den Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen Akzente setzen.

BUM: Und wie wäre es mit dem Wahlrecht?
KERN: Auf Bezirksebene kann man wählen, ansonsten ist das Wahlrecht aber mit der österreichischen Staatsbürgerschaft verbunden. Das ist da oder dort problematisch, weil viele Menschen, die nicht die Staatsbürgerschaft haben, aber bereits jahrzehntelang im Land leben, kein Wahlrecht haben. Da wird es aber aufgrund des Mehrheitsverhältnisses im Parlament in absehbarer Zeit keine Änderung geben.

BUM: Viele Politiker antworten auf diese Frage: „Sie können gerne die Staatsbürgerschaft beantragen“. Eine unserer Leserinnen sagt aber, das kostet für eine vierköpfige Familie ca. 6000 Euro, je nach Bundesland. Die Staatsbürgerschaft ist unter anderem auch mit Kosten verbunden. Auch für Menschen, die hier schon lange leben und sowieso Steuern zahlen.
KERN: Das mit den Gebühren ist ein interessanter Hinweis, damit müssen wir uns beschäftigen. Man muss schon auch sagen, dass wir stolz auf unsere Staatsbürgerschaft sind. Mit ihr ist viel verbunden, nicht nur das Wahlrecht. Die gegenwärtigen Staatsbürgerschaftsrechte sind mir aber nicht egal. Wie das funktioniert, ob die Gebühren zu hoch sind, muss man überprüfen.

BUM: Die SPÖ liegt in den Umfragen deutlich hinter der ÖVP. Was wollen Sie in den letzten Wochen noch unternehmen, um aufzuholen? Oder anders gefragt: Auf welche Schwächen von Sebastian Kurz hoffen Sie in den nächsten Wochen?
KERN: Wir hoffen vor allem auf unsere Stärken. Wir wollen eine positive Politik für das Land machen. Was uns von der ÖVP unterscheidet, ist, dass wir die Mittelschicht stärken wollen. Wir meinen, dass wir keine Steuergeschenke für große Industrielle und Superreiche brauchen. Wir haben klargestellt, wie wir unsere Vorhaben finanzieren wollen: Durch eine Erbschaftssteuer für Vermögen ab einer Million Euro und durch die Besteuerung internationaler Konzerne, die heute vielfach keine Steuern zahlen. Denn wir werden zusätzliche finanzielle Mittel brauchen, da die Gesellschaft vor großen Veränderungen steht. Wir wissen, dass durch die Digitalisierung viele Jobs verloren gehen werden. Darauf müssen wir uns vorbereiten, damit wir zu den Gewinnern und nicht zu den Verlierern dieser Entwicklung gehören.

BUM: Erbschaftssteuer für Dummies: Eltern zahlen Steuern, schenken netto, die Kinder zahlen nochmals Steuern auf die Nettosumme. Klingt nicht gerade nach Gerechtigkeit …
KERN: Das ist sehr wohl gerecht. Wenn Sie beispielsweise mit Ihrem versteuerten Einkommen eine Packung Zigaretten kaufen, dann zahlen Sie bei den Zigaretten ja noch die Mehrwertsteuer mit. Warum sollte das nur für die Mittelschicht gelten und für die Reichen nicht? Von der Erbschaftssteuer sind nur ein bis zwei Prozent der reichsten Menschen im Land betroffen. Das Geld brauchen wir, um die Pflege sicherzustellen. Viele können sich das privat nicht leisten. Wir wollen, dass die öffentliche Versorgung und die mobile Versorgung zu Hause für die Menschen leistbar wird. Mit dem Geld aus der Erbschaftssteuer wollen wir eine Verbesserung der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung sicherstellen.

BUM: Wenn wir schon beim Thema „Millionen“ sind … Unser Leser Boris fragt: „Wann werden große Konzerne auch Steuern zahlen? Oder bleibt es dabei, dass das nur die Mittelschicht und die Armen betrifft?“
KERN: Bei der SPÖ haben wir da eine klare Meinung: Diese Steuerschlupflöcher sind eine Sauerei! Das wollen wir abstellen. Leider gibt es innerhalb Europas Länder, die auf Kosten anderer solche Schlupflöcher schaffen, Irland beispielsweise. Da muss man auf europäischer Ebene nach Lösungen suchen. Wir haben aber auch in Österreich Spielräume. Unser Vorschlag: Wir wollen, dass in Zukunft auch Facebook, Google und Co. Werbeabgaben zahlen. Das tun die heute nämlich nicht. Dadurch könnten wir dann andere Medien entlasten. Das wollen wir umsetzen und suchen dafür einen Partner. Wir hoffen auf mehr Unterstützung nach den Wahlen.

BUM: Zum Thema Integration: Sind Islam, Türken und Flüchtlinge unsere wahren Probleme, oder haben wir andere, wichtigere?
KERN: Das ist natürlich eine Herausforderung für unsere Gesellschaft. Aber manche tun so, als ob alle unsere Probleme mit der Migration zusammenhängen würden. Das ist völliger Unsinn. Die ÖVP beispielsweise schlägt eine völlig unrealistische Steuererleichterung vor, die sie gegenfinanzieren will, indem sie die Gelder für Migranten, Mindestsicherung und sonst etwas kürzt. Ich habe das nachgerechnet. Da kommt ein Bruchteil dessen raus, was man eigentlich einsparen müsste, damit sich das ausgeht. Außerdem muss man aufpassen, dass man dadurch nicht Menschen an den Rand der Gesellschaft drängt und ihnen jede Perspektive nimmt. So kann man keine Steuerreform finanzieren. Hier werden bewusst Sündenböcke gesucht. Und das ist genau das, was wir in Österreich nicht haben wollen. Ich will nicht, dass wir ein gespaltenes Land sind, in dem gehetzt wird und nur nach Schuldigen gesucht wird. Ich will ein Land, in dem jeder von uns ein Anrecht auf ein geglücktes Leben hat. Daher gefällt es mir nicht, wenn man so tut, als ob alle Probleme dieser Welt an der Frage der Migration hängen würden.

BUM: Ihre politischen Kontrahenten versuchen derzeit alles auf das Thema Integration zu lenken. Was sagt uns das über die politische Landschaft in Österreich?
KERN: Nichts Gutes, leider. Die Zukunftsprobleme werden dadurch völlig ignoriert. Damit spreche ich Fragen an wie: Wie schaffen wir es, eine der erfolgreichsten, innovativsten Nationen zu bleiben? Wie schaffen wir es, unser Bildungssystem auf Vordermann zu bringen? Wie schaffen wir es, ein sicheres soziales Netz zu knüpfen? Es ist beispielsweise inzwischen so, dass Ausländer in Österreich mehr in die sozialen Töpfe einzahlen, als sie entnehmen. Das Thema Integration wird von manchen benutzt, um zu polarisieren. Was ich daran so schlecht finde, ist, dass die das dann ja nicht ausbaden. Das müssen dann die, um die es geht. Ganz konkret: Wir haben eine junge Frau in unserer Wahlkampagne, die ein Kopftuch trägt. Täglich wird sie gerempelt und beschimpft, weil ein Klima des Generalverdachts herrscht. Dabei hat sie einen Mann, drei Kinder, ist fleißig, geht arbeiten und bekommt keine Mindestsicherung. Trotzdem passiert ihr das. So etwas ist immer ein Alarmzeichen: Irgendwann kommt der Zeitpunkt, wo man es nicht mehr unter Kontrolle hat. Ich stehe für eine Politik, die das Gemeinsame sucht und nicht das Trennende. Für eine Politik, die den Menschen Hoffnung gibt und nicht Ängste schürt.

BUM: War das erste Stammtischvideo ein Fehler? Muss man auch Menschen, die andere Menschen grundlos hassen, die Angst vor der Zukunft nehmen?
KERN: Ich bin der Meinung, dass das alles andere als ein Fehler war. Ich komme viel herum und treffe dabei auch auf Menschen, die sich über Migration beschweren. Auf Menschen, die Angst haben. Das sind keine Rassisten, die sagen: „Ich weiß, ich sollte nicht, aber ich fürchte mich trotzdem!“ Und wenn du denen sagst, dass das blödsinnig ist oder, dass sie sich nur die Statistiken anschauen müssen, um zu sehen, dass ihre Angst unberechtigt ist, dann löst du das Problem dadurch nicht. Sie werden weiter Angst haben. Nur bist du unglaubwürdig geworden in deren Augen. Diese Menschen hatten oft das Gefühl, wir würden ihnen nicht zuhören. Ich wollte ein klares Zeichen setzen, das zeigt: „Doch, wir hören zu! Ich bin zwar nicht deiner Meinung, aber wir hören zu.“ Wir werden die Probleme lösen, indem wir bessere Integration gewährleisten. Indem wir dafür sorgen, dass die Menschen, die zu uns kommen, so rasch wie möglich arbeiten und Steuern zahlen. Wir wollten den Menschen zeigen, dass sie nicht zu den Freiheitlichen gehen müssen, sondern dass wir sehr wohl in der Lage sind, die Probleme zu erkennen und sie auch zu lösen. Aber – mit menschlichem Augenmaß. Wir werden nicht so tun als wären alle Muslime gleich Islamisten, wir werden nicht Leute mit Kopftuch ausschließen. Aber wir werden dafür sorgen, dass das Zusammenleben funktioniert.

BUM: Ich habe im Integrationsplan A gelesen, was unter dem Thema Integration steht. Da kommt das Wort „Parallelgesellschaft“ einmal vor, zweimal „Regeln“, zweimal „Pflichten“, einmal „Sanktionen“. Aber jeweils nur einmal die Worte „Rechte“ und  „Chance“.
KERN: Als ich gekommen bin, habe ich mich gewundert, wie wenig in der Integrationspolitik auf Bundesebene passiert. Wenn nicht so viele Private mitgeholfen hätten, wären die Probleme noch viel größer. Was wir jetzt getan haben, ist, dass wir die Mittel für Sprachkurse massiv aufgestockt haben. Und mit dem Integrationsjahr haben wir ein Instrument geschaffen, mit dem wir in die Leute investieren, die hier bleiben. Und was das „Parallelgesellschaften-Thema“ betrifft: Früher hieß es oft: „Schauts, wo ihr bleibts, machts eure Arbeit und irgendwie fügt sich das.“ Dann haben wir festgestellt, dass es Communitys gibt, die sozusagen in ihrer eigenen Welt gelebt haben. Das ist teilweise bei den Tschetschenen und bei den türkischen Communitys passiert. Ich halte das für einen Fehler, denn wir müssen die Menschen in unsere Gesellschaft hinein holen. Man hat das Thema in der Vergangenheit einfach nicht ernst genug genommen. Heute hat sich eine Dame bei einer öffentlichen Diskussion im Kurier beschwert: Sie war auf Kur und da war ein Mann aus Serbien und eine Dame, seine Frau. Und warum kann ein Serbe in Österreich gratis eine Kur bekommen? Was nicht stimmt. Der bekommt nicht gratis seine Kur. Der hat selber bezahlt, weil er seine Frau begleitet hat. Aber solche Vorurteile gibt es und da muss man dagegen argumentieren.

BUM: Was würden Sie jemandem, dessen Eltern ursprünglich aus der Türkei kommen, der morgens um fünf Uhr aufsteht, schwer arbeitet und dem von den Politikern und Medien in diesem Land fast tagtäglich das Gefühl vermittelt wird, dass er nicht zu dem Land, in dem er aber geboren wurde, gehört, sagen?
KERN: Ich kann nur sagen, ich bin froh, dass diese Leute da sind und ihre Beiträge leisten. Dass sie arbeiten gehen, Steuern zahlen und sich um ihre Kinder kümmern. Sie haben dieselben Hoffnungen und Träume, wie jeder andere Österreicher auch. Und sie haben dasselbe Anrecht auf ein geglücktes Leben in unserem Land, wie alle anderen auch. Ich habe kein Problem mit den Türken und schon gar nicht mit den Österreichern, die türkische Wurzeln haben. Ich habe aber ein Problem mit dem Erdogan-Regime. Weil es systematisch Pressefreiheit, Demokratie und Menschenrechte untergräbt.

BUM: Ist Sebastian Kurz ein Populist?
KERN: Ja.

BUM: Mitte oder rechts?
KERN: Das ist eindeutig rechts. Mittlerweile haben wir zwei Parteien am Rande des Rechtspopulismus.

BUM: Warum sind Sie der bessere Kanzler?
KERN: Weil es mein Ziel ist, dass wir in Österreich alle miteinander ordentlich leben. Und ich dazu stehe, dass keiner Kraft Geburt ein besserer Mensch ist, dem Sonderrechte gebühren. Ich möchte, dass alle bei uns im Land die gleiche Chance bekommen, egal welchen Vornamen sie haben, in welchem Viertel sie aufgewachsen sind und ob die Eltern arm oder reich sind. Das ist immer mein Lebensprinzip gewesen. Mit meinen Wurzeln war auch nicht klar, dass ich eines Tages Bundeskanzler oder Vorstandsvorsitzender von Unternehmen werde. Ich habe die Chance bekommen und ich möchte dafür sorgen, dass alle anderen dieselbe Chance bekommen.

BUM: Über Herrn Kurz sagten Sie in einem Profil-Interview: Wir haben gut zusammengearbeitet, als er Außenminister war. Kurz wiederum meinte im ORF, dass die Zusammenarbeit mit Ihnen „nicht immer einfach gewesen“ sei. Wer von Ihnen beiden sagt die Wahrheit?
KERN: (Lacht) Naja, die Wahrheit ist immer subjektiv. Aber der Außenminister sagt, ich hätte ihn gehindert, in Brüssel eine Meinung zu vertreten. Ich habe das mit Interesse gehört. Ich glaube, er war nur bei jeder zweiten Sitzung dabei. Also, ich habe ihn nicht daran gehindert, nach Brüssel zu fliegen.

BUM: Hat sich Ihr Bild von Menschen durch Ihr Amt verändert?
KERN: Ja. Ich komme viel im Land herum, viele Menschen kommen auf mich zu. Sie erzählen mir ihre Geschichten und schildern mir ihre Probleme. Und das ist beeindruckend. Du siehst dann nämlich die Schicksale, die hinter den Zahlen stehen. Daher stehe ich ein für diese Grundidee, dass alle Menschen gleich sind. Ich werde etwas dafür tun, dass alle vom Aufschwung und vom Erfolg profitieren. Nicht nur ein paar wenige, die von ihrem Vermögen leben können.

BUM: Und was haben Sie über sich selbst gelernt?
KERN: Dass ich weniger Schlaf brauche, als ich vermutet habe.

BUM: Gibt es etwas, das Sie politisch bereuen?
KERN: Im Detail sicher, im Großen und Ganzen nicht. Ich bin oft gefragt worden, ob ich es bereue, dass wir nicht Neuwahlen vom Zaun gebrochen haben, als die Umfragen gut waren. Das tue ich aber nicht. Ich habe einen Plan für Österreich und nicht einen Plan für die Partei entwickelt. Vor diesem Hintergrund meine ich: Was andere als taktischen Fehler bezeichnen, nenne ich Verantwortung.

BUM: Unser Leser Vedran fragt: „Ist Rot-Blau eine Option?“ Wenn Sie auf diese Frage nur mit Ja oder Nein antworten könnten, was würden Sie sagen? K
ERN: Eine Option. Mit Ja oder Nein? (Lacht) Ich kann diese Frage schwer beantworten, aber wir schließen niemanden aus.

BUM: Was wären die konkreten Voraussetzungen für diese Koalition?
KERN: Wir haben einen klaren inhaltlichen Katalog, was wir uns erwarten. Das ist unter anderem eine gerechte Finanzierung unseres Sozialstaates durch Erbschaftssteuern für Millionäre. Wir wollen das Mietrecht ändern zugunsten der Mieter. Immobilienspekulanten haben in den letzten Jahren hier unglaublich viel Geld gemacht. Es wird Zeit, dass sich dieses Verhältnis auch einmal umkehrt. Beim Thema  Integration meint die FPÖ, die sei nicht nötig. Ich sehe das ganz anders. Von Integration haben wir alle etwas. Wenn man sich das und noch ein paar andere Punkte anschaut, dann sieht man, wie weit wir auseinanderliegen. Daraus kann man ableiten, dass es außergewöhnlich unwahrscheinlich ist, dass wir hier auf einen grünen Zweig kommen.

BUM: Falls wir nach dem 15. Oktober eine türkis-blaue Koalition bekommen: Worüber werden wir uns noch wundern, was alles möglich ist – was meinen Sie?
KERN: Vor allem, wenn wir feststellen, es wird wie im Jahr 2000. Da wurde Milch und Honig versprochen und am Ende wurde nichts davon gehalten. Es gab Pensionskürzungen, Sozialabbau und Rezeptgebühren. Das blieb übrig von den vielen Versprechungen. Arbeitsplätze wurden zwar geschaffen, aber die vor allem bei Justizwachebeamten, Staatsanwälten und Richtern.

BUM: Unser Leser Neno fragt: „Warum wird die Nazi-Gedenkfeier in Bleiburg nicht verboten?“
KERN: Eine Veranstaltungsgenehmigung ist die Aufgabe der Bezirksverwaltungsbehörde. Aber ich erwarte mir von allen Beamten in Österreich, dass sie da ganz genau hinschauen. Für diese Art von Ideologie habe ich nicht das geringste Verständnis. Wir haben in Österreich eine Verpflichtung, das Gedenken ernst zu nehmen. Nicht unbedingt wegen der Vergangenheit, mir geht es da um die Zukunft. Die Art und Weise, wie wir mit der Vergangenheit umgehen, definiert, in welcher Zukunft wir leben werden.

BUM: Eine Frage habe ich noch. Unsere Leserin Sia fragt: „Was schmeckt Ihnen besser? Pita mit Fleisch oder Käse?“
KERN: Also ich weiß, das ist vermintes Territorium. An dieser Frage sind schon Ehen zerbrochen. Aber ich sage es jetzt einmal ganz frei heraus, man muss den Menschen auch die Wahrheit zumuten. Ich mag sie mit Fleisch lieber.

 

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Foto: Michael Mazohl