Der MigrantInnenvertreter und Initiator der Integrationswochen, Dino Schosche, kritisiert das Vorhaben der Regierung scharf.

Wien – Die türkis-blaue Bundesregierung will ein Kopftuchverbot in den Volksschulen einführen, und zwar auch ohne eine Mehrheit im Nationalrat. Dies wurde bereits von Verfassungsexperten kritisiert, weil eine Novellierung des Schulunterrichtsgesetzes eigentlich eine Zweidrittelmehrheit verlangt.

Der Initiator der Integrationswochen, Dino Schosche, kritisiert die Novellierung scharf: „In der Causa kann man nicht von der Stärkung des Säkularismus sprechen, geschweige vom Schutz der muslimischen Kinder. Es handelt sich eindeutig um einen weiteren Versuch der rechtspopulistischen Regierung, mit der Verbreitung von Moslemhass bei der eigenen Wählerschaft zu punkten“, betont Schosche.

„Würde man es ernst meinen, hätte man nicht ausschließlich auf ein Kopftuchverbot bestanden, sondern auch auf die Entfernung aller religiösen Symbole aus der Schule“, ergänzt der MigrantInnenvertreter. Denn Säkularismus bedeute nicht die Trennung von Staat und Islam, sondern die Trennung von Staat und Religion. „Hier wird anscheinend politisch missioniert. Der Erklärungsversuch, dass es sich bei anderen Symbolen um lokale Bräuche handle, strotzt nur so von Verlogenheit“, unterstreicht Schosche.

Kinder sollen laut der Koalition frei und ohne Zwänge aufwachsen. Jedoch liegt der Fokus nur auf dem Islam, andere Religionen werden außer Acht gelassen. „Religionsfreiheit in der Schule soll sich im freiwilligen Religionsunterricht manifestieren und nicht in einem Symbol einer einzigen Religion für alle Kinder, unabhängig davon, um welche Religion es sich handelt“, schlägt Schosche vor.

„ÖVP und FPÖ bedienen sich einer Politik, die auf Verboten und Segregation basiert. Das ist keine Integrationspolitik, sondern Diskriminierungspolitik“, beanstandet Schosche und führt weiter aus: „Es gibt keinen Säkularismus light. Wenn wir aber über die Trennung von Schule und Religion reden, dann müssen in die Diskussion alle Betroffenen einbezogen werden. Die Gesetzgebung in Österreich darf kein Instrument der Diskriminierung und Hetze sein. Wir brauchen eine sachliche Diskussion auf Augenhöhe, an der alle AkteurInnen aktiv beteiligt werden.“

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