Der Migrantenvertreter und Initiator der „Integrationswoche“, Dino Schosche, kritisiert die österreichische Bundesregierung hart dafür, keine Deutschkurse für AsylwerberInnen mehr zu finanzieren. Damit mache die Bundesregierung Integration für die Betroffenen unmöglich und fördere unangenehme Entwicklungen: „Das ist die Bundesregierung der Parallelgesellschaften“, so Schosche wörtlich.
Die Bundesregierung finanziert keine Deutschkurse mehr für AsylwerberInnen in Wien. Dadurch muss die Stadt Wien die Anzahl der Deutschkursplätze halbieren. „Das macht Integration für AsylwerberInnen unmöglich“, kritisiert Migrantenvertreter Dino Schosche. Die Auswirkungen dieses Schritts werden seiner Überzeugung nach weit über die unmittelbar Betroffenen hinausgehen: „Das ist die Botschaft: Wir wollen euch AusländerInnen nicht, auch wenn ihr Deutsch lernen wollt. Das wird nicht nur von Flüchtlingen so verstanden, sondern von den meisten MigrantInnen.“
Dieser Schritt fördere das Gefühl vieler Communitys, ausgegrenzt zu sein. „Und genau damit fördert man Parallelgesellschaften“, sagt Schosche. „Das brauchen wir nicht. Und es ist ja schon fast ironisch, dass ausgerechnet eine Bundesregierung solche Entwicklungen fördert, die dauernd gegen angebliche Parallelgesellschaften hetzt. Eigentlich muss man hier schon sagen: Das ist die Bundesregierung der Parallelgesellschaften.“
Dass keine Deutschkurse mehr finanziert werden, sei auch keine isolierte Maßnahme: „MigrantInnen sollen weniger Mindestsicherung bekommen als ÖsterreicherInnen und viele andere Kürzungen im Sozialbereich werden MigrantInnen härter treffen als Nicht-MigrantInnen. Keine Bundesregierung hat die Voraussetzungen für MigrantInnen, sich in diese Gesellschaft einzufinden, so verschlechtert wie die schwarz-blaue Koalition.“
Das möge bei Teilen der Wählerschaft populär sein, aber „es führt dazu, dass auf dem Arbeitsmarkt MigrantInnen gegen ÖsterreicherInnen ausgespielt werden. Das schadet allen ArbeitnehmerInnen. Außerdem steigt durch die Ausgrenzung die Armut der Betroffenen – und das gefährdet den sozialen Frieden.“ Das sei für jeden vernünftigen Menschen offensichtlich. „Da ich nicht davon ausgehe, dass in dieser Bundesregierung nur inkompetente Menschen sitzen, gehe ich davon aus, dass das Absicht ist“, sagt Schosche. „In Wahrheit ist damit schon der Wahlkampf für 2020 begonnen: Man erhöht die Spannungen und im Wahlkampf sagt man dann: Die bösen Ausländer, wir lösen das! Man verspricht also, die Probleme zu lösen, die man selbst geschaffen hat. Das erwarte ich mir eigentlich nicht von einer Regierung.“
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